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4.4 / 5.0 Berlin CERT
Dr. Peter Diesing Geschäftsführer
Berlin Cert GmbH
Nach meiner SV-Beurteilung wurden mir über 20.000,- Euro Sozialbeiträge zurückgezahlt.
4.9 / 5.0 RPE
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Dank der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung habe ich ein monatliches Mehrnetto von rund 300 Euro.

Statusfeststellungsverfahren

Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV

Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch IV (auf Antrag)

Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung bestehen, verschafft das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV hierüber Rechtssicherheit für die Beteiligten. Beteiligte, die eine Statusfeststellung nach Satz 1 der oben genannten Vorschrift beantragen können, sind nur die Vertragspartner – also der Auftraggeber und der Auftragnehmer beziehungsweise der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die Beteiligten können gemeinsam, aber auch jeder allein, das Verfahren beantragen. Die Beteiligten brauchen sich in der Beurteilung der Erwerbstätigkeit nicht einig zu sein. Wird der Antrag nur von einem Beteiligten gestellt, so wird der andere Vertragspartner als weiterer Beteiligter von Amts wegen in das Verwaltungsverfahren mit einbezogen.

Zuständig für die Durchführung des Anfrageverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund als hierfür bundesweit eingerichtete Clearingstelle in 10704 Berlin.

Das Anfrageverfahren bei der Clearingstelle entfällt, wenn bereits eine Einzugsstelle (zum Beispiel im Rahmen einer Entscheidung über eine freiwillige Versicherung, eine Familienversicherung, einer Prüfung nach § 28h Absatz 2 SGB IV über die Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) oder ein Rentenversicherungsträger (im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Absatz 1 SGB IV) ein Verfahren zur Feststellung des Status der Erwerbsperson durchgeführt oder eingeleitet hat.

Zur Antragstellung verlangt das Gesetz die Schriftform. Den hierfür entwickelten Antragsvordruck V027 „Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status“ sowie die näheren Erläuterungen zum Antrag (Vordruck V028) finden Sie in unserem Formularangebot. Beachten Sie bitte unsere Hinweise!

Die Durchführung der Statusprüfung erfolgt nach den Grundsätzen, die die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beraten haben und die als Ergebnis in einem Rundschreiben zusammengefasst sind. Das Rundschreiben vom 5.7.2005 und die Anlagen hierzu stehen Ihnen als PDF-Dateien zur Verfügung.

Das Statusfeststellungsverfahren wird durch eine verbindliche Entscheidung in Form eines Bescheides über den Status der Erwerbsperson abgeschlossen und beiden Beteiligten bekannt gegeben.

Statusfeststellungsverfahren nach §7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV (von Amts wegen)

Nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung ab 1.1.2005 ist von Amts wegen über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in den Fällen zu entscheiden, in denen der Arbeitgeber Anmeldungen nach § 28a SGB IV für Ehegatten und Lebenspartner oder geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Beschäftigungsbeginn nach dem 31.12.2004 erstellt. Seit dem 01.01.2008 ist auch bei Beschäftigungen von Abkömmlingen von Amts wegen ein Statusfeststellungverfahren durchzuführen. Der Arbeitgeber hat diese Anmeldungen mit dem Statuskennzeichen „1“ für eine Beziehung des gemeldeten Beschäftigten zum Arbeitgeber als Ehegatte / Lebenspartner und Abkömmling oder „2“ für eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH zu versehen. Aufgrund dieser Anmeldungen wird dann automatisch das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV eingeleitet. Das heißt, es werden von der Einzugstelle oder der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund die jeweiligen Feststellungsbögen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung an den Arbeitgeber versandt. Einer separaten Antragstellung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf es nicht. Beachten Sie bitte unsere Hinweise!

Das Verfahren wird durch eine verbindliche Entscheidung in Form eines Bescheides abgeschlossen.

Die von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu diesem Verfahren getroffenen Regelungen wurden in den Gemeinsamen Grundsätzen zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit vom 11.11 2004 zusammengefasst und stehen Ihnen als PDF-Dateien zur Verfügung.

Für Ehegatten oder Lebenspartner des Arbeitgebers oder geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, für die bereits vor dem 1.1.2005 und für Abkömmlinge, für die bereits vor dem 01.01.2008- teils seit Jahren – ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung angenommen wurde (Bestandsfälle), kommt eine Statusfeststellung nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung ab 1.1.2005 bzw. 01.01.2008 nicht in Betracht. In diesen so genannten Bestandsfällen ist nach

§ 28h Absatz 2 SGB IV die Einzugsstelle für die Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverhältnis im versicherungsrechtlichen Sinne vorliegt, zuständig.

Leistungsrechtliche Bindung der Bundesagentur für Arbeit

Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund ab 1.1.2005 im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 SGB IV die Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung durch Bescheid fest, ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) an diese Feststellung leistungsrechtlich gebunden. Dadurch wird nun sichergestellt, dass die zur Arbeitslosenversicherung geleisteten Beiträge auch zu einer Absicherung führen.

Bis zum 31.12.2004 war die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich nicht an die Entscheidung der Einzugsstelle oder des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung gebunden. Um jedoch den Arbeitnehmern Rechtssicherheit zu geben, dass sie im Falle der Arbeitslosigkeit Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erwarten konnten, wenn die Einzugsstelle oder der Rentenversicherungsträger Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung durch Beitragsbescheid festgestellt hatte, konnte der Arbeitnehmer bis zum 31.12.2004 nach § 336 Sozialgesetzbuch III eine Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit beantragen, ob sie der Feststellung im Beitragsbescheid zustimmt. Aufgrund einer Zustimmung blieb die Bundesagentur für Arbeit im Leistungsverfahren an den Bescheid der Einzugsstelle beziehungsweise des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Zeiten, für die dort Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung festgestellt wurde, für 5 Jahre nach Erlass des Feststellungsbescheides gebunden.

Dieses Zustimmungsverfahren nach § 336 SGB III ist durch die Neufassung des § 336 SGB III ab 1.1.2005 weggefallen.

Für die bereits oben unter „Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs.1 Satz 2 SGB IV“ angesprochenen Bestandsfälle wird die Bundesagentur für Arbeit die Entscheidung der Einzugsstelle, sofern sich die für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebenden Verhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben, im Leistungsfall akzeptieren. Dasselbe gilt auch für den der Zustimmungsentscheidung der Bundesagentur für Arbeit nach § 336 SGB III in der Fassung bis 31.12.2004 zugrunde liegenden Bescheid der Einzugsstelle nach Ablauf der leistungsrechtlichen Bindung.

Warum eine Statusprüfung?

Wenn man sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und einen Antrag auf Leistung an die Sozialversicherungsträger stellt, kommt es nicht selten vor, dass diese ihre Leistungen verweigern, da sie der Meinung sind, dass kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt - z.B. Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente.

Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV

Das freiwillige Statusfeststellungsverfahren wurde am 01. Januar 1999 eingeführt. Es kann durch den beteiligten Arbeitnehmer oder Arbeitgeber oder beide eingeleitet werden, wenn ein objektiver Zweifel am sozialversicherungsrechtlichen Status besteht. Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten unter Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls mit, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt werden.

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV

Hier muss bei Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses der Arbeitgeber bei der Anmeldung des Arbeitnehmers der Einzugsstelle mitteilen, ob es sich um den Ehegatten bzw. Lebenspartner des Arbeitgebers handelt, bzw. ob es sich bei der anzumeldenden Person um einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH handelt. Beschäftigungsverhältnisse von Abkömmlingen des Betriebsinhabers, welche nach dem 31. Dezember 2007 begründet werden, sind ebenfalls von diesem Verfahren betroffen. Für die maschinelle Meldung stehen dem Arbeitgeber entsprechende Schlüsselzahlen zur Verfügung. Die Einzugsstelle versendet daraufhin einen entsprechenden Fragebogen. Sofort nach Eingang des Fragebogens wird die Einzugsstelle den Fall der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Entscheidung vorlegen. In Abhängigkeit von den im Fragebogen gemachten Angaben kann im Einzelfall die Einzugsstelle auch selbst über den jeweiligen Status entscheiden.

Wer ist betroffen

Über uns

Wir stellen uns als ein Unternehmen vor, dass bundesweit tätig ist. Mit unseren Mitarbeitern betreuen wir ein breitgefächertes Klientel, das von mittelständischen Unternehmen bis hin zu Selbstständigen und Freiberuflern reicht. Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet die Beratung im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und deren Teilgebieten für Gesellschafter, Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige. Wir arbeiten hierbei mit langjährig auf Sozialversicherungsclearing spezialisierten Experten und Verfahrensfinanzierern zusammen.

Unsere Standorte:

  • Berlin
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Zentrale Rufnummer


Pressestimmen


Stiftung Warentest

Sozialversicherung: Ausstieg

„Rolf Dünnleder erhielt von der BfA rund 125.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zurück da er als Geschäftsführer nicht der Versicherungspflicht unterlag. "Alleine hätte ich das nie geschafft" und deshalb habe ich frühzeitig eine Beratungsfirma mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung beauftragt.“

 

Impuls

Geld zurück vom Staat

„Die Agentur für Arbeit ist der Ansicht, Dirk Hirdes sei kein richtiger Arbeitnehmer gewesen. Er habe in der Firma seines Vaters nicht weisungsgebunden gearbeitet. Er habe Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung tätigen können, deshalb hätte kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Die Vorraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld sei damit nicht erfüllt, so die Agentur für Arbeit“

 

Focus - „Nix wie raus“

Flucht vor der Einheitsrente!

„Matthias Adler arbeitete erfolgreich als Geschäftsführer in einem Bauunternehmen. Vor Gericht erstritt er sich die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Allein aus der Rentenkasse erhielt der 44-Jährige 47.094 Euro.“

 

ARD - plusminus

Sozialversicherung: Ohne Grund SV-Beiträge gezahlt

„Peter Hoss, Steuerberater aus Siegen, kann sich freuen: er bekam rund 85.000 Euro aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung zurück. Der Grund: Er hatte in früheren Jahren - als er im elterlichen Betrieb angestellt war - Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung gezahlt. Wie sich nun herausstellte, zu unrecht, denn er war nie sozialversicherungspflichtig gewesen.“